Trumps EPA-Chef Lee Zeldin wird voraussichtlich heute verkünden, dass die Grenzwerte für „Klimaverschmutzung“ durch US-Kraftwerke aufgehoben werden. Natürlich werden die bürokratischen Machthaber dies mit allen Mitteln vor Gericht bekämpfen. Doch es steht hier viel mehr auf dem Spiel als nur die amerikanischen Strompreise. Irgendwie haben es nicht gewählte Sachbearbeiter geschafft, sich von der Überprüfung von Schornsteinen dazu hochzuarbeiten, Amerikas Kraftwerke auszuwählen, den Fahrzeugbestand neu zu gestalten und vielleicht eines Tages sogar Ihre Burger zu verbieten. (Man weiß, dass sie es wollen.)

Was die Bürokraten hier am meisten fürchten, ist, dass, sollte Trump diese EPA-Regeln aufheben können und die Gerichte bestätigen, dass der Clean Air Act sie nie dazu autorisiert hat, es für zukünftige Präsidenten unmöglich wird, die glorreichen Zeiten der EPA (oder anderer aufgeblähter Behörden) wiederbeleben zu können. Das klingt in einer Demokratie unwahrscheinlich, sollte man meinen, aber das eigentliche Problem ist, dass ein solcher Rechtsstreit aufdecken könnte, dass die EPA ohnehin nie das Recht hatte, solch weitreichende Befugnisse zu besitzen.

Arsen

Die ursprünglich zur Eindämmung des Arseneintrags in Flüsse gegründete Behörde entwickelte sich nach und nach zu einer nationalen Energieplanerin, Fahrzeugdesignerin, Feuchtgebietsbeauftragten und atmosphärischen Thermostats. Zuletzt versuchte die EPA, mithilfe des Clean Water Act, Landwirte zur Einholung von Genehmigungen zu zwingen, da sie befürchtete, jede sumpfige Weide könnte als bundesweit geschütztes Feuchtgebiet gelten. Der Oberste Gerichtshof hat dies jedoch unterbunden.

Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit oder die nationale Sicherheit der USA beeinflussen, sind offensichtlich so bedeutend, dass sie nicht an aufgeblasene kleine Behörden mit Größenwahn (vor allem solche, die die Wähler nicht abwählen können) übertragen werden sollten.

Die zentrale Frage ist, ob die EPA vom Kongress jemals die Befugnis erhalten hat, die US-Wirtschaft umzugestalten und Industrien zu zerstören, um das Erdklima zu kontrollieren (oder in diesem Fall nur so zu tun). Angesichts einer solchen Anfechtung könnte der Oberste Gerichtshof entscheiden, dass der Kongress und nicht die EPA für die Festlegung der nationalen Vorschriften zuständig ist.

Doch welch ein vernichtender Verlust für die Kleptokraten – sie könnten die Billionen-Dollar-Befugnisse, die zwischen den Kommas einer 50 Jahre alten Gesetzgebung versteckt sind, nicht mehr finden.

Aus der New York Times: EPA will voraussichtlich Grenzwerte für Klimagasemissionen von Kraftwerken aufheben

Von Maxine Joselow und Lisa Friedman, New York Times

Laut zwei mit dem Vorschlag vertrauten Personen plant die Trump-Regierung, am Montag bekannt zu geben, dass die Vereinigten Staaten die klimaschädlichen Emissionen, die Kraftwerke beim Verbrennen von Kohle und Gas in die Luft abgeben, nicht länger begrenzen werden.

Die Kursänderung der Umweltschutzbehörde EPA würde die administrative Auslöschung der wichtigsten Klimapolitiken der Präsidenten Joseph R. Biden Jr. und Barack Obama vollenden. Sollte diese Maßnahme den zu erwartenden rechtlichen Anfechtungen standhalten, könnte sie künftige Regierungen auch daran hindern, die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken zu regulieren.

Anfang des Jahres schaffte die EPA die Treibhausgasnormen für Autoabgase ab und lockerte die Beschränkungen für klimaschädliche Chemikalien in Klimaanlagen und Kühlschränken. Am folgenreichsten war jedoch die Aufhebung der wissenschaftlichen Grundlage, die der Behörde überhaupt erst die rechtliche Befugnis zur Erstellung von Klimaschutzbestimmungen gegeben hatte.

Die Behörde plant, am Montag zu argumentieren, dass Treibhausgase aus Kraftwerken weder die menschliche Gesundheit noch die Umwelt gefährden und sie daher gemäß dem Clean Air Act nicht die rechtliche Befugnis habe, diese Emissionen zu regulieren, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Sollten Gerichte dieser Argumentation folgen, könnte dies zukünftige Regierungen daran hindern, die Beschränkungen wieder einzuführen.

Biden

Die Biden-Regierung führte 2024 „Klimaregeln“ für Kraftwerke ein. Die neuen Kohlendioxid-Grenzwerte hätten bedeutet, dass Kohle- und Gaskraftwerke 90 % ihrer CO₂-Emissionen abscheiden oder eine vergleichbare Technologie installieren müssten. Diese Optionen sind extrem teuer und hätten die Kraftwerke praktisch ruiniert – und wofür? Für ein Strandwochenende weniger im Jahr 2102?

Die Kohleindustrie hatte sich darüber beschwert, dass die Emissionsbeschränkungen der Biden-Ära kostspielig und nicht praktikabel seien. Sie hatte prognostiziert, dass viele Kohlekraftwerke stillgelegt worden wären, anstatt Milliarden von Dollar in neue Abgasreinigungssysteme zu investieren.

Trumps Team braucht Jahre, um die bürokratische Revolution, die sich durch die Institutionen zieht, rückgängig zu machen

Das Chaos hat sich über Jahrzehnte aufgebaut, daher ist seine Beseitigung ein langwieriger Prozess. Die Abschaffung der überzogenen Befugnisse der EPA begann 2017, als Trump drei Richter am Obersten Gerichtshof ernannte. Als West Virginia 2022 gegen die EPA vorging, gab es im Obersten Gerichtshof genügend konservative Stimmen, um die sogenannte „Major Questions Doctrine“ (Doktrin der wichtigsten Fragen) anzuwenden und zu konkretisieren. Diese Doktrin ist entscheidend, um die Befugnisse der Bürokratie einzudämmen. Sie verpflichtet die Behörden, genau darzulegen, wo ihnen der Kongress die Macht über wichtige Angelegenheiten wie die Art der Autos, die Amerikaner fahren dürfen, oder die Kraftwerke, die sie nutzen dürfen, übertragen hat.

Vage

Diese kleinen Behörden gingen davon aus, über diese Befugnisse zu verfügen, stützten sich aber auf die Auslegung vage und unpräzise formulierter Gesetze. So schlussfolgerten sie mit einem Satz, dass sie, weil sie die Luftverschmutzung kontrollieren, die Autopreise um 20.000 Dollar und die Stromkosten um 5.000 Dollar erhöhen und ganze Industrien ruinieren könnten. Und das galt selbst dann, wenn China die „umweltfreundlichen“ Autos dank Kohlekraft herstellte und die Berechnungen des IPCC zeigten, dass dies keinen messbaren Einfluss auf die Temperatur hatte. Die Kosten sind absurd, und selbst die Demokraten geben zu, dass die Amerikaner niemals dafür gestimmt hätten.

Die Doktrin der wichtigsten Fragen besagt im Wesentlichen, dass der Kongress, wenn er die Zuständigkeit für die Verkehrspolitik der EPA übertragen wollte, dies klar formuliert hätte, anstatt den Elefanten in einem Mauseloch zu verstecken. Das bedeutet, dass der Kongress zwar weiterhin die Möglichkeit hat, seine Befugnisse in diesen Bereichen an die Umweltschutzbehörde abzugeben, dies aber ein explizites Gesetz des Kongresses erfordert. Das ist wesentlich schwieriger, als sich die Befugnisse durch kreative Gesetzesauslegung anzueignen.

Die EPA hatte schlichtweg beschlossen, dass sie praktisch alles regulieren könne, was über sechs Verbindungsgrade mit Kohlendioxid in Verbindung steht.

Übersetzung: Eric Vieira