Rückzug von Trump aus UN-Klimaverträgen: Warum das UNFCCC nicht mehr funktioniert

Rückzug aus einem gescheiterten Klimaschutz-Abkommen

Die Entscheidung von Präsident Trump, die USA aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zurückzuziehen, war längst überfällig.

Der Vertrag, der von Präsident George Bush unterzeichnet und im Oktober 1992 vom Senat einstimmig ratifiziert worden war, hat zum Ziel, „gefährliche menschliche Eingriffe in das Klimasystem“ zu vermeiden, indem die größtenteils aus der Energieerzeugung stammenden Treibhausgasemissione begrenzt werden.

Die strukturellen Mängel der UNFCCC von Anfang an

Von Anfang an war die UNFCCC ein unüberschaubares Durcheinander. Während die aus dem Vertrag hervorgegangenen Dokumente – das Kyoto-Protokoll, das Kopenhagener Abkommen und das Pariser Abkommen – im Mittelpunkt des konservativen Zorns standen, verstärken diese Vereinbarungen lediglich die vielen Mängel der UNFCCC. Sie spielt Entwicklungsländer gegen Industrieländer aus, weckt unrealistische Erwartungen, fördert bürokratische „Lösungen“ und ist Geldverschwendung.

Ein Vertrag, eingefroren in der Politik des Jahres 1992

Die UNFCCC sieht eine klare und feste Arbeitsteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern vor, die auf den Grundsätzen der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ und der „historischen Verantwortung“ basiert. In der Praxis bedeutet dies, dass Entwicklungsländer nur wenige Verpflichtungen haben und ihre Maßnahmen weitgehend von der finanziellen Unterstützung durch die Industrieländer abhängig sind.

Die Konvention reflektiert jedoch die Welt vor drei Jahrzehnten, aber nicht die heutige Welt. Die Unterzeichner haben nicht berücksichtigt, dass die Entwicklungsländer nicht für immer arm bleiben würden.

Bedenken Sie, dass Chinas Wirtschaft seit 1992 um mehr als 1.000 % gewachsen ist und seine Emissionen um mehr als 250 % gestiegen sind. Das Land ist heute die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und der größte Emittent von Treibhausgasen. Dennoch gilt es in den Augen der UNFCCC immer noch als „Entwicklungsland“.

China ist kein Einzelfall. Auch Singapur, Südkorea, Saudi-Arabien und Katar sind in der UNFCCC als Entwicklungsländer eingestuft. Es gibt keine Möglichkeit, ihren Status im Rahmen des Vertrags zu ändern.

Warum Entwicklungsländer die Energiewende ablehnen

Arme Länder machen einfach mit. Sie haben wenig Interesse daran, sich mit dem Klimawandel zu befassen, und geben zu Recht dem wirtschaftlichen Fortschritt und der Beseitigung der Armut Vorrang vor dem Klima. Sie sind mehr als glücklich, den Fortschritt mit Kohlenwasserstoff-Brennstoffen voranzutreiben.

Tatsächlich hat sich die viel gepriesene „Energiewende” – das versprochene Ergebnis des Vertrags – als Illusion erwiesen. Daten der Internationalen Energieagentur zeigen, dass der weltweite Energiebedarf seit 1992 um beeindruckende 76 % gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum ist die Menge der pro verbrauchter Energieeinheit ausgestoßenen Kohlenstoffemissionen nur um 3 % zurückgegangen, was zu einem Anstieg der CO2-Emissionen aus dem Energiesektor um 71 % geführt hat.

Dennoch haben weltweit etwa drei Viertel einer Milliarde Menschen keinen Zugang zu ausreichender Elektrizität, dem besten Indikator für das Wohlergehen einer Nation. Kohle wird insbesondere in Asien und Teilen Afrikas noch viele Jahre lang der bevorzugte Brennstoff für die Stromerzeugung bleiben. Wohlhabende Volkswirtschaften sind saubere Volkswirtschaften.

Ökologischer Anschein und Unklarheiten im Pariser Abkommen

Täuschung und Greenwashing sind auch in der UNFCCC weit verbreitet. Nehmen wir das Pariser Abkommen. Es fordert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf „deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen“. Obwohl der Vertrag nicht definiert, was diese Temperaturziele für die globalen Emissionen bedeuten, sagt die UNO nun, dass sie bedeuten, dass „die Emissionen bis 2030 um 45 % reduziert werden müssen und bis 2050 Netto-Null erreichen müssen”, worauf sich die Vertragsparteien nicht geeinigt haben.

Tatsächlich lehnten die Vertragsparteien Entwürfe für konkrete Emissionsziele und Zeitpläne ausdrücklich ab, einschließlich Netto-Null-Emissionen bis 2050, weil sie genau wussten, dass ein solches Ziel unerreichbar war. Die Formulierungen zum Thema Temperatur im Vertrag sind nichts anderes als ein grüner Rorschach-Test.

Klimanotstands-Rhetorik versus institutionelle Lähmung

Im Widerspruch zu den Behauptungen einer Klimakrise arbeitet die UNFCCC im Schneckentempo – nicht, dass die Ergebnisse das Warten wert wären. So dauerte es beispielsweise neun Jahre, bis sich die Vertragsparteien auf einen Wortlaut zur Umsetzung der Bestimmungen des Pariser Abkommens zum internationalen Emissionshandel einigen konnten. Die gleichen Vertragsparteien drängen auch auf eine Senkung der globalen Emissionen um 40 bis 45 % in fünf Jahren. Wer will hier wen auf den Arm nehmen?

COP-Gipfeltreffen: Ideologie, Symbolik und politische Überreaktionen

Darüber hinaus müssen die USA bei jeder jährlichen „COP“-Konferenz extravaganten finanziellen Forderungen, Bestrebungen zur Schwächung des Schutzes geistigen Eigentums, Forderungen nach Klimareparationen, Aufrufen zur Beendigung des Fleischkonsums und anderen unsinnigen Ideen widerstehen.

Ein Eingeständnis politischer Absichten, nicht ökologischer Notwendigkeiten

Die vielleicht überzeugendste Begründung für einen Abschied von der UNFCCC lieferte jedoch Christiana Figueres, die während der Pariser Verhandlungen als Exekutivsekretärin der UNFCCC fungierte, als sie in einem Moment der Offenheit sagte: „Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass wir uns bewusst die Aufgabe stellen, … das seit mindestens 150 Jahren, seit der industriellen Revolution, vorherrschende Modell der wirtschaftlichen Entwicklung zu ändern.“ Das ist nicht das, was Präsident Bush unterzeichnet hat und was der Senat ratifiziert hat.

Warum der Austritt aus der UNFCCC den strategischen Interessen Amerikas dient

Die USA haben viel zu viel politisches und finanzielles Kapital in einen Prozess investiert, der für die Bewältigung des angeblichen Klimaproblems ungeeignet ist und oft den Interessen und Werten der USA zuwiderläuft. In einer Zeit, in der sich die USA mit China ein Wettrennen um künstliche Intelligenz liefern – ein Wettbewerb, der durch den Zugang zu erschwinglicher und zuverlässiger Energie geprägt ist –, ist die UNFCCC eine teure Ablenkung.

Es ist gut, dass wir aus dem Rennen sind.