Trump-Regierung verfolgt strategischen Ansatz bei der Offshore-Windenergie

Die ersten Versuche der Trump-Regierung, Offshore-Windkraftprojekte zu stoppen, stießen auf massiven Widerstand seitens der Justiz. Nun hat sie sich einen Plan B ausgedacht, sagt Francis Menton. Es scheint, als würde die Regierung gerichtliche Vergleiche mit den Windparkentwicklern schließen, bei denen die Regierung den Entwicklern beträchtliche Summen zahlt, damit diese von den Projekten Abstand nehmen.

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Trump Administration Gets Strategic With Offshore Wind

Mit ChatGPT erstelltes Bild

Francis Menton
Datum: 14. Mai 2026

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Unter all den verrückten Vorstellungen, wie die Menschheit durch die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen „den Planeten retten“ soll, ist die Stromerzeugung durch Offshore-Windkraft wohl eine der verrücktesten. Angesichts der hohen Kosten für den Bau und die Netzanbindung der Anlagen sowie der Schwankungen in der Stromproduktion droht der Ausbau der Offshore-Windkraftinfrastruktur zu einem starken und weiter zunehmenden Anstieg der Stromrechnungen für die Verbraucher zu führen.

Obwohl es keinerlei Nachweis für die Machbarkeit oder die Kosten des Netzbetriebs mit Offshore-Windenergie gibt, hat die Biden-Regierung (mit Unterstützung des Kongresses) Dutzende und Hunderte Milliarden an Steuergeldern in Form von unbefristeten Steuergutschriften für die gesamte Projektlaufzeit in die Branche gesteckt.

Mauer der Opposition

Die Trump-Regierung trat ihr Amt mit einer bekannten Ablehnung gegenüber Offshore-Windkraft an. Ihre ersten Versuche, den Bau dieser Projekte zu stoppen, stießen jedoch auf massiven gerichtlichen Widerstand. Doch anstatt aufzugeben oder sich auf jahrelange Berufungsverfahren mit ungewissem Ausgang einzulassen, hat die Regierung strategisch überlegt und einen Plan B ausgearbeitet. Dieser scheint mir funktionieren zu können.

Doch zunächst gab es Plan A. Am 22. Dezember 2025 gab das Innenministerium bekannt, dass es eine Pause für alle im Bau befindlichen Offshore-Windkraftprojekte in den USA anordne.

Als Begründung wurde die nationale Sicherheit angeführt:

Das Innenministerium gab heute bekannt, dass es die Pachtverträge für alle derzeit in den Vereinigten Staaten im Bau befindlichen groß angelegten Offshore-Windkraftprojekte mit sofortiger Wirkung aussetzt, da das Kriegsministerium in kürzlich fertiggestellten geheimen Berichten Risiken für die nationale Sicherheit festgestellt hat.

Diese Anordnung des Innenministeriums stieß sofort auf eine Flut von Klagen, die innerhalb weniger Wochen zu etwa fünf einstweiligen Verfügungen zugunsten von fünf verschiedenen Projekten führten. Ein Artikel der New York Times vom 2. Februar 2026 berichtete über die fünfte dieser einstweiligen Verfügungen:

Ein Bundesrichter hob am Montag die Anordnung des Innenministeriums auf, die Arbeiten an einem milliardenschweren Windpark vor der Küste des Bundesstaates New York einzustellen. . . . Es war das fünfte Mal in den vergangenen drei Wochen, dass ein Bundesrichter den Kreuzzug der Trump-Regierung gegen die fünf im Bau befindlichen Windparks in Bundesgewässern entlang der Ostküste zurückwies. Die vier vorangegangenen Urteile ermöglichten die Fortsetzung der Arbeiten an „Revolution Wind“ vor Rhode Island, „Empire Wind“ vor New York, „Coastal Virginia Offshore Wind“ vor Virginia und „Vineyard Wind“ vor Massachusetts.

Plan B

Im Februar herrschte bei der Times noch uneingeschränkter Triumph. Doch nun ist aus diesem Triumph wieder die übliche Empörung geworden, hat doch die Regierung einen Plan B ausgearbeitet und mit dessen Umsetzung begonnen. Der Artikel der Times vom 27. April trägt die Überschrift [übersetzt] „Trump-Regierung will mehr Energieunternehmen für die Stornierung von Windparks bezahlen“.

Plan B scheint darin zu bestehen, dass die Regierung gerichtliche Vergleiche mit den Windparkentwicklern schließt, wobei die Regierung den Entwicklern beträchtliche Summen zahlt, damit diese von den Projekten Abstand nehmen. Ach ja, und als Krönung sehen die Vereinbarungen vor, dass die Entwickler die Vergleichssummen in Öl- und Gasprojekte in den USA reinvestieren müssen. Die erste derartige Vereinbarung wurde im März mit dem französischen Entwickler TotalEnergies geschlossen, und Ende April schloss die Regierung zwei weitere solcher Vereinbarungen mit anderen Entwicklern ab. Aus dem Bericht der Times über die Vereinbarungen vom April:

Die Trump-Regierung wird Energieunternehmen Hunderte Millionen Dollar zahlen, damit diese ihre Pläne zum Bau von zwei Windparks vor der US-Küste aufgeben, teilte das Innenministerium am Montag mit. Damit greift die Regierung eine Taktik wieder auf, mit der sie bereits im vergangenen Monat andere Offshore-Windpachtverträge gekündigt hatte. Die Unternehmen werden ihre Pachtverträge in Bundesgewässern für die beiden Windparks aufgeben, von denen einer vor der Küste von New York und New Jersey und der andere vor der Küste Kaliforniens hätte gebaut werden sollen. Die Regierung wird den Unternehmen insgesamt 885 Millionen Dollar erstatten – den Betrag, den sie unter der Biden-Regierung für die Pachtverträge gezahlt hatten. Im Gegenzug haben sich die Unternehmen verpflichtet, dieses Geld in Öl- und Gasprojekte zu investieren, darunter Flüssigerdgasanlagen entlang der Golfküste.

Empörung

Die übliche Empörung ist deutlich zu spüren:

Bei diesen Vereinbarungen handelt es sich um außerordentliche Transferzahlungen von Steuergeldern an private Unternehmen, um die Offshore-Windenergie einzudämmen – eine Quelle sauberer Energie, die Trump seit Jahrzehnten herabwürdigt. Der Präsident hat fälschlicherweise behauptet, Offshore-Windkraftanlagen funktionierten nicht und würden Wale töten.

Nun, das ist deren Meinung. Meiner Ansicht nach sieht das nach ziemlich guten Geschäften aus. Laut der „Times“ selbst handelt es sich bei den 885 Millionen Dollar lediglich um eine Rückerstattung des Betrags, den die Unternehmen ursprünglich an die Regierung gezahlt hatten, um die Pachtverträge zu erwerben. Wie viel hätten diese Projekte die Steuerzahler über ihre gesamte Laufzeit hinweg an Steuergutschriften gekostet? Es hätte eine Investitionssteuergutschrift von 30 % auf den investierten Betrag gegeben. Bei einem gemeldeten Investitionsvolumen von etwa 3 Milliarden Dollar für Bluepoint Wind und bis zu 20 Milliarden Dollar für Golden State Wind hätten sich die Investitionssteuergutschriften auf bis zu etwa 7 Milliarden Dollar belaufen können. Produktionssteuergutschriften in Höhe von 2,6 Cent pro kWh hätten weitere Milliarden ausmachen können. Und das für intermittierenden Strom, der keine der bestehenden regelbaren Kapazitäten hätte ersetzen können.

Die vollständigen Bedingungen der Vergleiche mit den Entwicklern von Bluepoint Wind und Golden State Wind wurden nicht offengelegt. Wenn diese Vereinbarungen jedoch als Vergleichsvereinbarungen gestaltet sind, dürften sie weitaus besser vor gerichtlichen Eingriffen geschützt sein als bloße Verwaltungsanordnungen, wie sie im Rahmen von Plan A ergangen waren. Außerdem erschwert diese Struktur es einer nachfolgenden Regierung erheblich, den Kurs umzukehren und diese Projekte wieder auf den Weg zu bringen.

Dieser Artikel erschien erstmals am 10. Mai 2026 auf Manhattan Contrarian

Übersetzt von Christian Freuer

Francis Menton

Zum 31. Dezember 2015 trat Francis Menton nach über 40 Jahren (davon 31 als Partner) bei der Anwaltskanzlei Willkie Farr & Gallagher LLP in den Ruhestand. Seitdem kann er mehr Zeit seinem Blog „Manhattan Contrarian“ widmen. Er verfasst „rebellische“ Beiträge aus dem Stadtteil West Village in Manhattan, wo man laut Menton „unter einer erstickenden politischen und ideologischen Orthodoxie“ leidet. Sie können Menton auf Twitter folgen, indem Sie auf diesen Link klicken.

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By |2026-05-14T17:38:57+02:00May 14, 2026|Comments Off on Trump-Regierung verfolgt strategischen Ansatz bei der Offshore-Windenergie
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