Haben Sie schon einmal von der „Gefährdungsfeststellung“ (Endangerment Finding, EF) gehört? Wenn Sie diesen Blog schon länger lesen, dann ja. Die EF von 2009 ist wahrscheinlich die folgenreichste, teuerste und zerstörerischste Regulierungsmaßnahme, die jemals von der US-Bundesbürokratie erlassen wurde. Die EPA behauptete damals, dass Kohlendioxid und einige andere sogenannte Treibhausgase als Gefahr für die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen eingestuft werden müssen. Auf Grundlage der EF erließ der Verwaltungsapparat unter den Präsidenten Obama und Biden Dutzende weitreichender Regulierungen, die den gesamten Energiesektor der US-Wirtschaft grundlegend verändern sollten. Die auf der EF basierenden Obama/Biden-Regulierungen zielten beispielsweise darauf ab, alle fossilen Kraftwerke stillzulegen, die Produktion von Verbrennern zugunsten von Elektroautos zu beenden, die Öl- und Erdgasförderung einzuschränken, den Bau von Pipelines zu stoppen und vieles mehr.

Trump

Die Gesamtkosten beliefen sich bereits auf Billionen, als Präsident Trump 2025 im Amt wiedergewählt wurde. Eine seiner ersten Anordnungen in der zweiten Amtszeit wies alle Behörden an, alle Maßnahmen, welche als übermäßig belastend für die US-Energieproduktion eingestuft wurden, zu überprüfen und anschließend auszusetzen, zu überarbeiten oder aufzuheben. Die EPA leitete umgehend ein langwieriges Regulierungsverfahren zur Aufhebung der Gefährdungsfeststellung (EF) ein. Die endgültige Regelung zur Abschaffung der EF trat am 13. Februar 2026 in Kraft. Ich hatte am 15. Februar einen Beitrag über die Aufhebung veröffentlicht.

Sollte die Aufhebung des EF gerichtlichen Anfechtungen standhalten, wäre dies ein schwerer Schlag für die gesamte, weitverzweigte Klimabetrugsindustrie. Es war abzusehen, dass die Aufhebung eine Klagewelle auslösen würde. Falls Sie sich fragen, was in diesen Verfahren vor sich geht: Ich habe heute die Aktenlage geprüft und kann Ihnen einiges berichten. Kurz gesagt: Das zuständige Gericht – hier das Berufungsgericht für den D.C. Circuit – scheint es nicht eilig zu haben, überhaupt die Angelegenheit voranzutreiben. Das ist äußerst besorgniserregend, denn meiner Ansicht nach besteht das größte Risiko für die Position der Trump-Regierung darin, dass der Fall nicht vor dem Ende von Trumps Amtszeit vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird.

Es ist zumindest in diesem Fall wohl eine gute Nachricht, dass die einschlägigen Gesetze alle Klagen gegen diese Regulierungsmaßnahme vor einem einzigen Gericht, dem Berufungsgericht des District of Columbia (DC Circuit), verhandeln lassen. Dies steht im Gegensatz zu diversen anderen Klagen gegen die Trump-Regierung, bei denen die Gegner der Regierung landesweit sich nach ihnen genehmen Bezirksrichtern aussuchen konnten (Beispiel: Klagen gegen die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen). Obwohl Dutzende Kläger Klagen gegen die Aufhebung des „Endangerment Finding“ (EF) eingereicht haben, werden all diese Fälle zusammengelegt und gemeinsam verhandelt. Ebenfalls positiv ist, dass das DC Circuit bereits ein Berufungsgericht ist und nur eine Instanz unterhalb des Obersten Gerichtshofs steht. Somit gibt es keine Zwischeninstanz, bevor der Fall vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird.

Schlechte Nachrichten

Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass der DC Circuit kein günstiges Forum für die Trump-Regierung darstellt. Von den elf aktiven Richtern wurden sieben von Demokraten (entweder Obama oder Biden) und nur vier von Republikanern (drei von Trump und einer von George H. W. Bush) ernannt. Alle sieben von den Demokraten ernannten Richter gelten als treue Parteigänger.

Was ist also in den fast vier Monaten seit der endgültigen Aufhebung durch die EPA geschehen? Erstaunlich wenig. Insbesondere scheint es keine Terminierung für den Beginn der Anhörung zu geben.

Ab dem 18. Februar gingen unzählige Petitionen von nahezu allen bekannten linken NGOs ein. Anfangs wurden acht Fälle eröffnet, die jedoch schnell unter der Aktennummer des ersten Falls, dem Fall der American Public Health Association, zusammengefasst wurden. Ja, die American Public Health Association setzt ihren noch verbleibenden Ruf aufs Spiel, indem sie behauptet, das Spurengas CO₂ in der Atmosphäre sei irgendwie gesundheitsgefährdend. Das sind dieselben Leute, die sich in der Covid-Krise blamiert haben. Die Zahl der Unterzeichner ist viel zu hoch, um sie hier aufzulisten, umfasst aber die meisten von Demokraten regierten Bundesstaaten, alle bekannten großen Umweltorganisationen (z. B. Environmental Defense Fund, Natural Resources Defense Council, Sierra Club, Friends of the Earth usw.) und viele andere linke NGOs, die sich besser um Angelegenheiten kümmern sollten, wo sie kompetent sind (z. B. die American Lung Association).

Anfang März trafen die ersten Interventionsanträge ein. Diese stammen im Wesentlichen von Privatpersonen und Organisationen, die die EPA nicht allein mit der Verteidigung dieser Maßnahme gegen die Flut von Aktivisten lassen wollen. Am 6. März reichten 25 von Republikanern regierte Bundesstaaten einen solchen Antrag ein. Zu den zahlreichen weiteren potenziellen Intervenienten gehören verschiedene Wirtschaftsverbände (z. B. das American Petroleum Institute) und sogar die CO₂ Coalition (der ich angehöre).

Abgesehen davon, ruht der Fall vor sich hin. Das Gericht hat noch keinen Terminplan erlassen, der den Parteien die Frist für die Einreichung ihrer Schriftsätze mitteilt. Am 22. April erließ das Gericht eine Verfügung, mit der es den Antrag auf Einreichung von Schriftsatzvorschlägen bis zum 27. April ablehnte und stattdessen die Parteien (Antragsteller und Antragsgegner – nicht die Streithelfer) anwies, bis zum 20. Mai verfahrensrechtliche Anträge und bis zum 4. Juni Anträge auf verfahrensbeendende Anträge einzureichen. In derselben Verfügung erklärte das Gericht, dass es die Parteien erst nach Entscheidung über etwaige verfahrensrechtliche oder Entscheidungsanträge zur Einreichung von Schriftsatzvorschlägen auffordern werde.

Der 20. Mai und der 4. Juni vergingen, ohne dass meines Wissens irgendwelche endgültigen Anträge eingereicht wurden. Ein Verfahrensantrag ist jedoch erwähnenswert. Am 20. Mai, dem Stichtag, reichte eine Gruppe von Einzelpersonen, die sich meist nur mit ihren Initialen äußerten, einen Antrag ein, in dem sie das Gericht aufforderten, die Aufhebung der EF-Richtlinie durch die EPA bis zur gerichtlichen Überprüfung auszusetzen. Auch wenn dies harmlos erscheinen mag, bedeutet es meiner Ansicht nach, dass diese Antragsteller das Gericht bitten, die EPA und die Regierung zu zwingen, den von Obama und Biden eingeleiteten Prozess der Abschaltung der fossilen Brennstoffwirtschaft für die nächsten zwei bis drei Jahre fortzusetzen, während der DC Circuit über das weitere Vorgehen berät.

Greta-Thunberg-Nachahmer

Die Antragsteller dieses Antrags sind eine Gruppe von Individuen aus den sogenannten „Jugend“- Klimafällen – Kinder und Teenager, sozusagen Greta-Thunberg-Nachahmer, die behaupten, ihr Leben werde durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe zerstört. Und worauf stützen sie ihren Antrag auf Aussetzung der Klimaschutzmaßnahmen? Hier ist ihr erstes Argument:

Die Aufhebungsregelung verletzt die grundlegenden Rechte der Antragsteller auf freie Religionsausübung gemäß dem Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit. Die Aufhebungsregelung beeinträchtigt die tief empfundenen religiösen Überzeugungen der Antragsteller Elena, JK, MD und ES erheblich. „Der Staat darf die Religionsausübung einer Person nicht erheblich beeinträchtigen“, es sei denn, er kann nachweisen, dass die Beeinträchtigung „einem zwingenden staatlichen Interesse dient“ und „das mildeste Mittel zur Verfolgung dieses zwingenden staatlichen Interesses darstellt“. … Die Aufhebungsregelung zwingt ES, JK und MD, ihr Verhalten so zu ändern, dass ihre tief empfundenen religiösen Überzeugungen schwerwiegend verletzt werden, indem sie sie vor die Wahl stellt, entweder ihren religiösen Geboten zu folgen oder ihre Gesundheit und Sicherheit zu schützen. Die Antragsteller ES und JK sind praktizierende Juden, deren Religion es ihnen vorschreibt, am Sabbat zur Synagoge zu gehen. … MD ist praktizierende Muslimin, deren Religion es ihr vorschreibt, während des Ramadans zu fasten. … Jeder Sabbat, an dem es für ES und JK zu heiß ist, um sicher zur Synagoge zu gehen, und jeder Tag des Ramadans, an dem es für MD zu heiß ist, um sicher zu fasten und den Hidschab zu tragen, ist ein Tag, an dem sie daran gehindert werden, wichtige Gebote ihrer Religionen zu befolgen.

Dass man sich wirklich nur sowas ausdenken kann. Und hier ist ihr zweites Argument:

Die Aufhebungsregelung verletzt die Rechte der Antragsteller auf Leben und Freiheit gemäß dem Fünften Verfassungszusatz … Den Antragstellern darf nicht „ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren das Leben genommen werden“. (US-Verfassung, Zusatzartikel V). … Die Treibhausgasemissionen der Aufhebungsregelung verschärfen das Energieungleichgewicht der Erde und führen zu mehr Hitze, Waldbränden und Waldbrandrauch, was das Leben und die Gesundheit der Antragsteller gefährdet … Die verstärkte Belastung durch Waldbrandrauch verschlimmert Elenas und Mayas Asthma sowie Elenas schwere Infektionen, die lebensbedrohlich sind.

Und so geht es immer weiter (und es nimmt kein Ende).

Lächerlich

Bislang hat die Regierung offenbar noch keine Stellungnahme zu diesem Antrag eingereicht. So absurd es auch klingen mag, dieser ganze umfangreiche Fall wird durch diesen lächerlichen Antrag verzögert.

Natürlich müsste das Verfahren deswegen nicht verzögert werden. Die Verzögerung entsteht, weil der DC Circuit sie zulässt. Und damit kommen wir zum Kernproblem: Will der D.C.-Circuit die Verfahrensplanung so manipulieren, dass der Oberste Gerichtshof erst nach Trumps Amtszeit darüber entscheiden kann? Sollte dies geschehen, hätte eine potenzielle demokratische Regierung, die 2029 die Kontrolle über die Verordnungen übernehmen könnte, die Möglichkeit, diese rückgängig zu machen. Eine solche Regierung könnte beispielsweise die Wiedereinführung der EF-Regelung und die Zustimmung zur Position der Kläger in den Gerichtsverfahren verkünden.

Vielleicht bin ich zu zynisch. Aber manchmal kann man gar nicht zynisch genug sein.