Das Ende des europäischen Wohlfahrtsstaates: Netto-Null, Verschuldung und Niedergang

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Clintel Foundation
Date: 5. September 2025

Eine Flut von Schlagzeilen in der vergangenen Woche zeichnet ein düsteres Bild von den führenden Volkswirtschaften Europas und UK. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz warnte am vergangenen Wochenende, dass der deutsche Sozialstaat „finanziell nicht mehr tragbar“ sei. Der Kanzler forderte eine grundlegende Neubewertung des Sozialleistungssystems, da die Ausgaben weiterhin über den Rekordwert des Vorjahres von 40 Milliarden Pfund steigen.

Am gleichen Wochenende wurde die britische Finanzministerin Rachel Reeves von führenden Ökonomen aufgefordert, die öffentlichen Ausgaben drastisch zu kürzen, um zu vermeiden, dass Großbritannien eine Rettungsaktion des Internationalen Währungsfonds im Stil der 1970er Jahre benötigt. Die Finanzministerin wurde gewarnt, dass ihre drohenden Steuererhöhungen eine Rückkehr zu hohen Kreditkosten riskieren, die eine frühere Labour-Regierung dazu zwangen, mit der Bettelschale zum IWF zu gehen.

Am Dienstag warnte der französische Finanzminister Eric Lombard, dass Frankreich möglicherweise Hilfe vom IWF benötigen könnte, wenn die Wirtschaftskrise mit hoher Verschuldung, Haushaltsdefiziten und Kreditkosten nicht unter Kontrolle gebracht werden könne. „Ich kann Ihnen nicht versichern, dass das Risiko einer Intervention des IWF nicht besteht“, sagte er in einem Interview im französischen Radio. Die Angst vor einer neuen politischen Krise breitete sich in Frankreich aus, da die Minderheitsregierung von Premierminister Francois Bayrou wahrscheinlich nächste Woche in einer Vertrauensabstimmung gestürzt werden würde.

Schulden, Kreditkosten und politisches Chaos

Frankreich, dessen Staatsverschuldung mittlerweile 2,8 Billionen Euro (etwa 112 % des BIP) übersteigt und dessen Haushaltsdefizit bei über 6 % des BIP liegt, steht am Rande eines finanziellen Abgrunds. Premierminister François Bayrou steht nächste Woche vor einer fast sicheren Niederlage bei einer Vertrauensabstimmung über einen Haushalt, der die ausufernden Ausgaben kaum ansatzweise eindämmt. Investoren flüchten, der CAC-40-Index sinkt und französische Banken – vollgestopft mit Staatsanleihen – werden von Hedgefonds, die auf einen Staatsbankrott setzen, massiv leer gekauft.

Deutschland, einst Europas Industriemotor, ist nach zwei Jahren wirtschaftlicher Schrumpfung nun Europas kränkelnder Mann. Die Sozialausgaben sind auf über 47 Milliarden Euro jährlich explodiert. Das Land steht vor einem Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro, während seine industrielle Basis – insbesondere in energieintensiven Sektoren wie Chemie und Stahl – unter der Last exorbitanter Strompreise zusammenbricht, verursacht durch die Klimapolitik.

Uk ergeht es nicht besser. Mit einer Schuldenquote von 96 % – einer der höchsten in den Industrieländern – sieht es nun, ein halbes Jahrhundert nachdem die Labour-Regierung Großbritannien 1976 zum letzten Mal in die Knie gezwungen hatte, der demütigenden Aussicht auf ein Rettungspaket des IWF entgegen. Und das, obwohl die Sozialausgaben in diesem Jahr auf 326 Milliarden Pfund steigen und innerhalb von fünf Jahren voraussichtlich um weitere 47 Milliarden Pfund steigen werden.

Zusammengenommen deuten diese Entwicklungen darauf hin, dass Europa nicht nur einen konjunkturellen Abschwung erlebt. Die strukturellen Krisen, mit denen diese führenden Volkswirtschaften konfrontiert sind, sind das Ergebnis mehrerer gemeinsamer Faktoren: die Massen-Einwanderung ungelernter Arbeitskräfte, die den Sozialstaat belastet; die Bumerang-Sanktionen gegen russische Energieexporte nach Europa; die fortgesetzte Überweisung von Milliarden Euro an die Ukraine bei gleichzeitiger Ablehnung der Friedensbemühungen von Präsident Trump; und vor allem die Verfolgung einer kostspieligen Netto-Null-Politik, die das UK und die EU in den letzten zwei Jahrzehnten verfolgt haben. Dies hat zu den weltweit höchsten Energie- und Strompreisen geführt.

Der Net Zero-Kult

Nach 50 Jahren fehlgeschlagener Vorhersagen einer Klimaapokalypse ist das eifrige Streben nach einer Netto-Null-Klimapolitik um jeden Preis in der EU und in UK zur „Rettung des Planeten” eine eigentümliche Form des wirtschaftlichen Selbstmords. Das europäische Nachkriegswunder basierte auf billigen und reichlich vorhandenen fossilen Brennstoffen, Kernkraft und pragmatischer Wirtschaftsführung. Diese Grundlage wird nun im Namen der Bekämpfung des Klimawandels abgebaut.

Die Subventionen für Wind- und Solarenergie haben astronomische Höhen erreicht, doch diese intermittierenden Energiequellen können nicht die von Industrie und Haushalten benötigte Grundlast-Stromversorgung liefern. Die Kernenergie, einst ein Symbol der Modernität, wurde durch Regulierung behindert oder ganz abgeschafft. Erdgaslieferungen zur Ergänzung der schwindenden Nordsee-Produktion wurden einst zuverlässig aus Russland importiert. Sie wurden durch Sanktionen und geopolitische Überheblichkeit unterbrochen, obwohl die EU nach wie vor der größte Importeur von russischem Flüssigerdgas ist. Die Sabotage der Nord Stream-Gaspipeline signalisierte das Ende des billigen russischen Erdgases, das dazu beigetragen hatte, die Grundlagen für den wirtschaftlichen Wohlstand Europas in der Nachkriegszeit zu legen.

Das Ergebnis ist vorhersehbar: Deindustrialisierung, explodierende Stromrechnungen und sinkender Lebensstandard. Deutschlands viel gepriesene Mittelstandsunternehmen – mittelständische Hersteller, die lange Zeit das Rückgrat seines Exportmodells bildeten – verlagern ihre Produktion ins Ausland. Energieintensive Industrien in Frankreich und Großbritannien schließen ihre Pforten. Haushalte, die bereits unter Inflation und stagnierenden Löhnen leiden, sollen die Kosten für Wärmepumpen-Vorgaben, Verbote für Benzin- und Dieselautos und immer höhere Energiesteuern tragen.

Dies ist keine Energiewende. Es handelt sich um einen Rückschritt im Energiebereich – einen Versuch, hochentwickelte Industriegesellschaften auf Technologien umzustellen, die nicht die für das Wirtschaftswachstum erforderliche Zuverlässigkeit und Erschwinglichkeit bieten können. Die von Brüssel, Berlin, Paris und London auferlegten Klimamaßnahmen laufen auf ein umfassendes System der zentralen Planwirtschaft und einer präskriptiven Industriepolitik hinaus. Die Geschichte – und Friedrich von Hayek in seinem Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ – haben gezeigt, dass Planwirtschaft, ob „grün“ oder nicht, nicht zu Fortschritt, sondern zu Knappheit, Ineffizienz und Niedergang führt.

Der Wohlfahrtsstaat kollidiert mit grüner Ideologie

Die Lage Europas wird durch den gleichzeitigen Ausbau des Sozialstaats noch verschärft. In Deutschland machen die staatlichen Renten bereits 10 bis 15 % des BIP aus, verglichen mit etwas mehr als 5 % in UK. Großbritannien hingegen ächzt unter den Kosten für Behindertenleistungen, die in den nächsten sechs Jahren um 56 % steigen sollen. Frankreich gibt fast 60 % seiner Wirtschaftsleistung für öffentliche Programme aus.

In normalen Zeiten wären solche Ausgaben vielleicht tragbar, wenn sie durch starkes Wachstum gestützt würden. Aber dies sind keine normalen Zeiten. Indem sie ihre eigene industrielle Basis zum Erreichen eines Netto Null-Zieles bewusst untergraben, zerstören die europäischen Regierungen genau den Wohlstand, mit dem sie ihre großzügigen Sozialversprechen finanzieren könnten. Das ist fiskalischer und energetischer Masochismus.

Und dennoch, angesichts dieser Realität, verdoppelt die politische Klasse Europas ihren Einsatz. Forderungen nach Reformen werden nicht mit Pragmatismus, sondern mit ideologischem Eifer beantwortet. Frankreich spielt mit dem Gedanken, einige Feiertage zu streichen, während seine Schulden außer Kontrolle geraten. Deutschland debattiert über bescheidene Anpassungen der Sozialleistungen, nachdem es seine letzten Kernkraftwerke stillgelegt hat. In seiner Torheit der „Klimaführerschaft” predigt Großbritannien der Welt über Klimatugend, während sein verarbeitendes Gewerbe zusammenbricht.

Was diese Tragödie besonders deutlich macht, ist die wachsende Kluft zwischen den herrschenden Eliten und ihren Bürgern. Umfragen zeigen, dass die einfachen Europäer zunehmend skeptisch gegenüber Masseneinwanderung, endloser finanzieller und militärischer Hilfe für die Ukraine und kostspieligen Klimavorgaben sind. Dennoch drängt die politische Elite weiter voran, gefangen in einer selbst auferlegten ideologischen Zwangsjacke.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien stellen Milliardenhilfen für die Ukraine bereit, obwohl die Streitkräfte dieses Landes unaufhaltsam vernichtet werden. Die Migrationsströme, die größtenteils aus gering qualifizierten jungen Männern bestehen, die wahrscheinlich keinen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten werden, halten unvermindert an. Vor allem aber bleiben die Netto-Null-Klimaziele unantastbar. Politiker diskutieren nicht darüber, ob Netto-Null angestrebt werden sollte, sondern nur darüber, wie schnell und wie streng es durchgesetzt werden muss.

In diesem Sinne ist die Lage Europas nicht nur wirtschaftlich, sondern auch zivilisatorisch bedrohlich. Was für ein trauriges Ende für einen einst so großartigen Teil des eurasischen Kontinents, der weniger als 4 % der Landfläche der Erde einnimmt, in dem im 16. und 17. Jahrhundert die großen wissenschaftlichen und industriellen Revolutionen stattfanden und der ein halbes Jahrtausend lang die Welt dominierte. Seine Führer haben sich dafür entschieden, abstrakten Idealen Vorrang vor konkretem Wohlstand zu geben. Sie streben nach ideologischer Reinheit und opfern dabei die Interessen ihrer eigenen Bürger.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Die Welt dreht sich weiter

Unterdessen schlägt der Rest der Welt einen anderen Kurs ein. Der BRICS+-Block – angeführt von China, Indien und Russland – investiert ohne Umschweife in fossile Brennstoffe, industrielles Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung. Diese Länder opfern ihren Wohlstand nicht auf dem Altar der Klimapolitik. Sie erweitern den Zugang zu Energie, bauen neue Infrastruktur auf und verbessern den Lebensstandard. Während sie Lippenbekenntnisse zu politischen „Verpflichtungen“ im Einklang mit dem Pariser Abkommen der Vereinten Nationen abgeben, um im Gegenzug Klima-Finanzhilfen zu erhalten, konzentrieren sich die BRICS+-Staaten und andere Entwicklungsländer weitgehend darauf, ein robustes Wirtschaftswachstum sicherzustellen und die Wünsche ihrer Bürger nach einem besseren Lebensstandard zu erfüllen.

Selbst in den Vereinigten Staaten zeigt die Wiederwahl von Donald Trump für eine zweite Amtszeit, wie wichtig Energiesicherheit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit sind. ExxonMobil, das sich wegen westlicher Sanktionen aus Russland verabschiedet hat, hat kürzlich geheime Gespräche mit Rosneft geführt, um wieder in gemeinsame Öl- und Gasprojekte im russischen Fernen Osten einzusteigen. Günstige und leicht zugängliche Energie aus fossilen Brennstoffen ist in der realen Welt immer noch der Grundstein für Geopolitik und Wohlstand. Und doch verliert Europa, einst an der Spitze der globalen Industrie, zunehmend an Bedeutung – es wird zu einem geopolitischen Schwarzen Loch am Rande der Weltwirtschaft.

Die Degradierung Europas zum Vasallenstaat wurde deutlich, als sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nach dem Trump-Putin-Gipfel in Alaska wie unartige Schulkinder in Washington DC versammelten. Der französische Geopolitik-Analyst Arnaud Bertrand bemerkte, dass der Ausschluss Europas von den Verhandlungen über die Zukunft des Kontinents „einen der demütigendsten Momente in der europäischen Diplomatiegeschichte darstellt”. In einer bemerkenswerten Wendung des politischen Karmas bezeichnete Bertrand dies als Europas „koloniales Moment”.

Der Weg in den Ruin – oder Reformen

Der derzeitige Kurs Europas ist nicht nachhaltig. Die Anleihemärkte und die Kosten für die Staatsverschuldung werden letztendlich Disziplin durchsetzen, wo der politische Wille versagt hat. Bereits jetzt haben die Renditen französischer Staatsanleihen diejenigen Griechenlands und Portugals übertroffen. Die deutsche Schuldenbremse, einst ein Symbol für Umsicht, wird nun offen missachtet. UK steht vor einer Rückkehr unter die Aufsicht des IWF.

Reformen sind möglich, aber sie erfordern Mut und Überzeugung: die Aufgabe unrealistischer Netto-Null-Fristen, die Nutzung zuverlässiger Energiequellen wie Kernkraft und fossiler Brennstoffe, die Eindämmung ausufernder Sozialleistungen und die Wiederherstellung der Priorität nationaler Interessen gegenüber ideologischen Kreuzzügen. Kurz gesagt: Europa muss zu dem Realismus zurückkehren, der einst seinen Wohlstand begründet hat.

Wenn man jedoch von der jüngsten Geschichte ausgeht, ist eine Reform unwahrscheinlich. Die politische Klasse Europas ist der Klima-Eschatologie verfallen. Ihre Institutionen sind darauf ausgelegt, den neoliberalen Konsens aufrechtzuerhalten, anstatt Veränderungen zu fördern. Die Wählerschaft in der EU und Großbritannien ist unruhig und wendet sich zunehmend populistisch-nationalistischen Parteien zu – der Alternative für Deutschland (AfD), dem Rassemblement National in Frankreich und UK Reform –, die politische Prioritäten vertreten, die den Anliegen der Bürger besser entsprechen. Strafende „grüne” Politik, permissive Masseneinwanderung und die fortgesetzte Unterstützung des Krieges in der Ukraine, obwohl die Mehrheit der Ukrainer ein Friedensabkommen befürwortet, scheinen für die herrschenden Eliten in Europa und UK nicht verhandelbare Themen zu sein.

In Fragen der Energie und Umwelt besteht die Tragödie nicht nur darin, dass Europa untergeht, sondern auch darin, dass seine Führer entschlossen sind, ihr eigenes Volk ertrinken zu lassen – sie singen Lobeshymnen auf die Netto-Null, während das Wasser über ihnen zusammenschlägt.

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Bild: Artguru KI