„Friends of the Earth“ klang wie ein verwöhntes Kind in der Berufungsverhandlung gegen Shell

Auf der niederländischen Website Wynia’s Week berichtete Lucas Bergkamp über die Berufung von Friends of the Earth Niederlande gegen Shell vom 22. Mai. Die Organisation legte Kassationsbeschwerde beim Hoge Raad, dem höchsten Gericht der Niederlande (vergleichbar mit dem Obersten Gerichtshof), ein. Zuvor hatte das Berufungsgericht in Den Haag 2024 ein früheres Urteil aufgehoben, das Shell verpflichtet hatte, seine weltweiten Emissionen bis 2030 um 45 % zu reduzieren. Die Stiftung Mens en Milieu, die sich für Shell einsetzte, vertritt die Interessen von Bürgern und Unternehmen, die von ambitionierter Klimapolitik und der Energiewende betroffen sind.

Laut Bergkamp konzentrierte sich die Anhörung weniger auf juristische Argumente als vielmehr auf grundlegende Fragen zur Rolle der Justiz in der Klimapolitik. Seiner Ansicht nach wirkte „Friends of the Earth“ (in den Niederlanden Milieudefensie genannt) müde, juristisch schwach, ideologisch voreingenommen und nicht ausreichend in der Lage, ihre zentralen Behauptungen überzeugend zu untermauern.

Schließlich geht es in den Niederlanden bei einer Berufung wie dieser um die korrekte Anwendung des Gesetzes und nicht um Fakten oder politische Überzeugungen. Genau deshalb hätte man von „Friends of the Earth“ erwartet, dass sie detailliert darlegen, warum das Berufungsgericht das Gesetz falsch angewendet hat. Stattdessen wiederholte die Organisation hauptsächlich allgemeine Warnungen vor dem Klimawandel. Bergkamp findet deren Argumentation sogar „beschämend“. Die Anwälte seien nicht über „eine Litanei von Klimaalarmismus und Verschwörungstheorien über den Öl- und Gassektor“ hinausgekommen.

Es fehlten die Worte

Bergkamps Hauptkritikpunkt betrifft die Rechtsgrundlage für die gerichtlich angeordnete Emissionsreduktion. Während der Anhörung fragten die Richter, wie sich ein konkreter Prozentsatz von 45 % für Shell aus allgemein anerkannten Rechtsnormen wie dem niederländischen Deliktsrecht der Gefährdung und dem Prinzip der Generationengerechtigkeit ableiten lasse. Eine klare Antwort blieb aus. Den Anwälten von „Friends of the Earth“ fehlten die Worte und sie verwiesen lediglich auf Szenarien und Mindestprozentsätze. Folglich mangelte dem Kern des Falles eine ausreichende rechtliche Grundlage. Laut Bergkamp ist auch der Vorschlag, IPCC-Szenarien als Rechtsnormen zu verwenden, problematisch, da wissenschaftliche Prognosen keine demokratisch legitimierte Gesetzgebung darstellen.

Shell und die Stiftung „Mens en Milieu“ hingegen präsentierten ein rationaleres und rechtlich schlüssigeres Argument. Shell verwies auf die bestehende europäische Klimapolitik, insbesondere auf das Emissionshandelssystem (ETS). Dieses System arbeitet mit einem allgemeinen Emissionsbudget und handelbaren Emissionsrechten, während „Friends of the Earth“ individuelle Reduktionsverpflichtungen für einzelne Unternehmen fordert. Dies zeigt, dass ihre Forderungen mit der Struktur der bestehenden europäischen Politik kollidieren.

Politische Rolle

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist, dass „Friends of the Earth“ dem Gericht eine politische Rolle zuweisen will, die der Justiz nicht zusteht. Als deutlich wurde, dass nur ein geringer Teil der Emissionen von Shell-Kunden in Europa entsteht, erklärte „Friends of the Earth“, der Fall richte sich eigentlich an Länder ohne strenge Klimapolitik. Dadurch, so Bergkamp, ​​würde das niederländische Gericht zu einer Art globalem Klimagesetzgeber. Er spricht von einer „Art globaler Klimaregierung in Den Haag“. Seiner Ansicht nach überschreitet „Friends of the Earth“ damit die Grenzen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung.

Bergkamp kritisiert ebenfalls die Darstellung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Energiewende durch „Friends of the Earth“. Die Organisation behauptet, die Energiewende führe zu mehr Versorgungssicherheit und niedrigeren Preisen, während Bergkamp weiß, dass sie Energie tatsächlich verteuert und Energiearmut verursacht. Er wirft „Friends of the Earth“ zudem Heuchelei vor, da die Organisation seit Jahren gegen Kernenergie agitiert, obwohl diese eine stabile, CO₂-freie Energiequelle ist.

Ideologie

Der Artikel in Wynia’s Week beleuchtet auch die ideologische Ausrichtung von „Friends of the Earth“. Eine Aussage der Organisation, wonach „private Akteure gefährlicher sind als Staaten“, wird als Beispiel einer radikalen Sichtweise auf Wirtschaft und Gesellschaft angeführt. Dabei verkennt „Friends of the Earth“, dass Konsumenten Produkte freiwillig kaufen und Regierungspolitik demokratisch gestaltet wird. Folglich sieht die Organisation implizit die Bürger selbst als Problem.

Der emotionale Ton der Argumentation stößt ebenfalls auf Kritik. Ein Anwalt von „Friends of the Earth“ wandte sich direkt an die Richter mit der Botschaft, dass ihnen eine entscheidende Rolle bei der Rettung der Welt zukomme. Bergkamp bezeichnet dies als „emotionale Erpressung mit totalitärem Charakter“ und verweist auf Hannah Arendt, um vor Argumenten zu warnen, die eine Zukunft heraufbeschwören, deren Realität noch nicht bewiesen ist.

Jammerndes Kind

Im Schlusskapitel seines Artikels stellt Bergkamp „Friends of the Earth“ der „Milieu en Mens Foundation“ gegenüber. Während er „Friends of the Earth“ als „jammerndes Kind“ charakterisiert, präsentiert sich die Stiftung laut Bergkamp als rationaler Verteidiger der Gewaltentrennung. Die Stiftung zitiert unter anderem aktuelle deutsche Rechtsprechung, in der die Klimapolitik ausdrücklich, als Aufgabe des Gesetzgebers definiert wurde. Fazit: Klimapolitik gehört in die Hände demokratisch gewählter Politiker und nicht in die von Richtern, die durch Gerichtsverfahren allgemeine Regeln erlassen.

Bergkamp kommt zu dem Schluss, dass strategische Klimaklagen zunehmend mit der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar werden. Seiner Ansicht nach versucht „Friends of the Earth“, politischen Druck durch Gerichtsverfahren auszuüben, anstatt rechtlich überzeugende Fälle zu verfolgen. Daher liege die wichtigste Aufgabe des Hoge Raad darin, die Gewaltenteilung „im Sinne Montesquieus“ zu wahren.