Klimaprozesse können die Energiegeschichte nicht umschreiben

Die Generalstaatsanwältin von Michigan, Dana Nessel, nahm BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und das American Petroleum Institute ins Visier und verklagte sie vor einem Bundesgericht wegen Kartellverstößen. Die Rechtstheorie war von atemberaubendem Ausmaß.

Sie warf ihnen vor, die Zukunft gestohlen zu haben. In ihrer Klage behauptete Nessel, die Unternehmen hätten sich unter Verstoß gegen das Bundeskartellrecht abgesprochen, um den Ausbau von Windkraft, Solarenergie und Elektrofahrzeugen zu behindern, und dass Familien in Michigan infolgedessen überhöhte Energierechnungen zahlen mussten.

Richterin Jane M. Beckering vom US-Bezirksgericht für den westlichen Distrikt von Michigan wies die Klage ab, da dem Staat die Klagebefugnis fehle. Dies war jedoch nur der Anfang der Skepsis des Gerichts.

Wie berichtet, befand Richter Beckering, dass die angebliche Verbindung zwischen einer jahrzehntelangen Verschwörung und den vom Staat geltend gemachten überhöhten Gebühren zu dünn sei, um die meisten der von Michigan geltend gemachten Schäden zu belegen. Das US-Justizministerium wehrt sich seit einem Jahr gegen eine landesweite Welle von Klimaklagen.

„Diese Abweisung sollte die Bundesstaaten dazu veranlassen, den Einsatz von Rechtsstreitigkeiten zur Durchsetzung von Klimapolitik zu überdenken“, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Stanley E. Woodward Jr. „Wir setzen uns für die Wahrung des Kartell- und Umweltrechts ein. Der Fall in Michigan hätte keines von beidem erreicht. … Das Kartellrecht schützt den Wettbewerb und damit die Verbraucher; es ist kein Instrument zur Verfolgung gesellschaftlicher Ziele, die nichts mit Wettbewerb zu tun haben.“

Michigan wollte, dass ein Richter jahrzehntelange Energiegeschichte umschreibt und dem Staat anschließend einen Scheck ausstellt – ein Manöver, das jeden Staatsbeamten, der es unterstützt hat, in Verlegenheit bringen sollte.

Ein Fall, der auf einer imaginären Vergangenheit basiert

Die Rechtstheorie von Generalstaatsanwältin Nessel beruhte auf einem kontrafaktischen Gedankenspiel. Sie forderte das Gericht auf, sich ein Amerika vorzustellen, in dem alternative Technologien die Ölkonzerne schon vor Jahrzehnten abgelöst hätten und Energie dadurch irgendwie billiger geworden wäre.

Ein Richter müsste wissen, wie eine Debatte, die bis zu Thomas Edison und Henry Ford zurückreicht, anders gelöst worden wäre und wie das arabische Ölembargo von 1973, die iranische Revolution von 1979, die Schiefergasrevolution, Chinas Übernahme der Solarzellenproduktion und andere Unwägbarkeiten sich in einem hypothetischen Szenario hätten entwickeln können.

Auch die Gesetze der Physik müssten umgestoßen werden. Benzin enthält 40-mal mehr Energie pro Kilogramm als die besten Lithium-Ionen-Akkus auf dem Markt. Diese Diskrepanz ist nicht auf Intrigen zurückzuführen, sondern auf die Chemie.

Energiesysteme entstehen durch Millionen von Entscheidungen von Ingenieuren, Investoren, Energieversorgern, Gesetzgebern und Privathaushalten, die sich für das entscheiden, was funktioniert und bezahlbar ist. Kein Gericht kann diese Geschichte ungeschehen machen. Richter Beckering weigerte sich, sich dieser Illusion anzuschließen.

Die Hand beißen, die einen gefüttert hat

Das Urteil entlarvt auch die Strategie hinter so vielen Klimaklagen. Städte, Landkreise und Bundesstaaten von Honolulu bis Kalifornien haben versucht, Energieerzeuger für den Klimawandel finanziell haftbar zu machen. Doch sie können weder Klimasensitivität definieren, noch natürliche Schwankungen quantifizieren oder den Unterschied zwischen Wetter und Klima erklären. Und sie verteufeln ein harmloses Molekül, Kohlendioxid, das für die Photosynthese der Pflanzen und alles Leben unerlässlich ist.

Es ist nichts Verwerfliches daran, dass demokratische Regierungen über Energiepolitik debattieren. Klimaklagen hingegen sind ideologisch motivierte Versuche, Energieproduzenten zu bestrafen, deren Produkte Verbraucher, Industrie, Regierungen und ganze Volkswirtschaften seit Generationen nachfragten. Sie zielen auf gerichtlich verhängte Strafen ab, die nicht bei den Aktionären der Unternehmen enden. Auch Haushalte, Arbeitnehmer, Pensionsfonds, Energieversorger und jeder einzelne Verbraucher, der Benzin, Strom, Lebensmittel oder Fertigwaren kauft, wird die Zeche zahlen.

Zivilisierte Rechtssysteme fordern einen klaren Kausalzusammenhang, einen identifizierbaren Schaden und eine dem Verhalten angemessene Wiedergutmachung. Klimaklagen versuchen, diese Anforderungen durch vorgetäuschte moralische Empörung zu umgehen. Es gibt keinen Klimanotstand. Wir erleben den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit, und dieser Wohlstand basiert auf den Brennstoffen, die Gegenstand dieser Gerichtsverfahren sind.

Milliarden von Menschen entkamen noch in jüngerer Vergangenheit der Armut, weil Erdöl, Erdgas und Kohle Nahrung, Medikamente, Wohnraum und Mobilität ermöglichten. Fossile Brennstoffe decken nach wie vor etwa 80 % des weltweiten Primärenergiebedarfs. Diese Gesellschaftsgeschichte als kriminelle Verschwörung umzudeuten, ist reine politische Fiktion.

Michigan hat seine Identität auf dem Automobil aufgebaut und die Welt auf Räder gestellt, die mit Benzin und Diesel betrieben wurden. Die Einwohner des Bundesstaates kauften den Kraftstoff, seine Fabriken verbrannten ihn, seine Lkw-Fahrer waren darauf angewiesen und seine Regierungen besteuerten ihn ein Jahrhundert lang.

Michigan verklagte die Industrie, die seinen eigenen Wohlstand ermöglichte, und verfolgte dabei eine Strategie, die auf Strafverfolgung statt auf Überzeugung setzt. Regierungen, die Wähler nicht von teurerer und weniger zuverlässiger Energie überzeugen können, dürfen diese nicht einfach per Gerichtsbeschluss aufzwingen, so das Gericht im Westen Michigans.

Übersetzung: Eric Vieira