Die Aussage von Richterin Elena Kagan vom Obersten Gerichtshof in einer Senatsanhörung im Juli wirft beunruhigende Fragen zur Rechenschaftspflicht in der richterlichen Ausbildung auf. Kagan bestätigte, das Vorwort für das Referenzhandbuch des „Federal Judicial Center“ zu wissenschaftlichen Beweisen verfasst zu haben, ohne ein Kapitel zum Klimawandel gelesen zu haben, das aufgrund anstößiger Voreingenommenheit schließlich entfernt wurde – und hat es bis heute nicht gelesen.

In ihrem Vorwort preist sie das Handbuch als objektive Informationsquelle für Richter an, die Fälle mit komplexen wissenschaftlichen Fragestellungen bearbeiten, von der Epidemiologie bis hin zu neuen Technologien. Ihre prominente Befürwortung von Material, das später umfangreiche Korrekturen erforderte, gefährdet jedoch die Glaubwürdigkeit der Justiz.

Zurückgezogen

Die vierte Auflage des einflussreichen Nachschlagewerks, das von Tausenden von Bundesrichtern genutzt wird, stieß umgehend auf Widerstand. Das Kapitel zum Thema Klima wurde im Februar nach Einwänden von Generalstaatsanwälten einzelner Bundesstaaten zurückgezogen, die auf Ungleichgewichte und potenzielle Interessenkonflikte hinwiesen.

Leider findet sich im Handbuch noch ein Kapitel, das in seiner Beschreibung des Wesens der Wissenschaft in pseudowissenschaftliche Gefilde abdriftet. Bedauerlicherweise ist auch Kagans Vorwort, in dem sie den Band als verlässliches und unparteiisches Hilfsmittel ausweist, noch enthalten.

Das beibehaltene Material mit seiner verzerrten Erklärung der wissenschaftlichen Methode stellt eine deutliche Abkehr von früheren Ausgaben des Handbuchs dar. Diese enthielten die prägnante Erörterung empirischer Tests, falsifizierbarer Vorhersagen, des Vorrangs verlässlicher Daten und anderer Grundsätze wissenschaftlicher Forschung durch den Physiker David Goodstein.

Im Gegensatz zu Goodsteins Präsentation vernachlässigt das neue Kapitel zur Wissenschaft traditionelle wissenschaftliche Strenge, indem es soziale Aspekte einbezieht und die Konsensfindung innerhalb von Expertengruppen betont. Wissenschaftliche Zusammenarbeit ist zwar wichtig, doch die Hervorhebung einer „weitgehenden Übereinstimmung“ als wichtigstem Kriterium für Zuverlässigkeit birgt die Gefahr, die disziplinierte Prüfung zu vernachlässigen, die zuverlässige Beweise gemäß dem Daubert-Standard des Obersten Gerichtshofs definiert.

Das Daubert-Kriterium verpflichtet Richter, zu beurteilen, ob Sachverständigengutachten auf überprüfbaren Methoden, Peer-Review, Fehlerraten und allgemeiner Akzeptanz beruhen – stets in Verbindung mit der beobachtbaren Realität. Nobelpreisträger Richard Feynman brachte es auf den Punkt: „Es spielt keine Rolle, wie elegant Ihre Theorie ist, es spielt keine Rolle, wie intelligent Sie sind. Wenn sie nicht mit den experimentellen Ergebnissen übereinstimmt, ist sie falsch.“

Lyssenko

Die Geschichte ist voll von Fällen, in denen vorherrschende, aber falsche Ansichten besseren Beweisen wichen – oder, in düstereren Zeiten, in denen politische Macht einen Konsens erzwang. In Stalins Sowjetunion wurde die Ablehnung der Genetik durch den Biologen Trofim Lysenko zugunsten politisch bevorzugter Vorstellungen über die biologische Vererbung zur offiziellen Doktrin. Abweichende Wissenschaftler wurden marginalisiert oder erlitten Schlimmeres, und die sowjetische Landwirtschaft erlitt verheerende Rückschläge, die zu Hungertoten führten. Die Erholung begann erst, als Beweise und die empirische Realität nicht länger unterdrückt werden konnten. Solche Episoden unterstreichen, warum juristischen Leitlinien der Falsifizierbarkeit Vorrang vor soziologischen Konsensvorstellungen eingeräumt werden muss.

Die Bedenken hinsichtlich des überarbeiteten Wissenschaftskapitels betreffen auch die Autorenschaft. Zu den Hauptautoren gehören Personen mit Verbindungen zu Klimapolitikverhandlungen, etwa zu internationalen Finanzierungsmechanismen. Angesichts der Vielzahl anlaufender Klimaklagen – mit über tausend anhängigen Verfahren und potenziellen Haftungsansprüchen in Billionenhöhe – können solche Hintergründe zumindest den Anschein eines Ungleichgewichts erwecken, selbst wenn dies unbeabsichtigt ist.

Namhafte Wissenschaftler, darunter Physiker mit umfangreichen Publikationslisten, haben den obersten Richter John Roberts und das „Federal Judicial Center“ dringend gebeten, das naturwissenschaftliche Kapitel zu überarbeiten. Sie argumentieren, dass das Handbuch klare Erläuterungen von Hypothesentests gegenüber soziologischen Beschreibungen priorisieren sollte, um seinen Wert als überparteiliches Instrument zu bewahren.

Da Gerichte zunehmend mit der Beurteilung wissenschaftlicher Streitigkeiten betraut werden, die weitreichende politische Konsequenzen für das Leben von Millionen – ja sogar Milliarden – Menschen haben, müssen Referenzmaterialien strengen Objektivitätsprüfungen standhalten. Kagans Erfahrung verdeutlicht, dass Sorgfalt eine Frage der persönlichen Verantwortung ist, unabhängig vom Rang des Einzelnen, wenn die Integrität des Gerichtsverfahrens gewahrt bleiben soll.

Querverweis

Das Bundesjustizzentrum hat die Gelegenheit, das Handbuch zu stärken, indem es den Schwerpunkt wieder stärker auf empirische Überprüfung legt, vielfältige Beiträge von unabhängigen Experten ohne politische Verstrickungen sicherstellt und die Rolle des Handbuchs als Verfahrensleitfaden bekräftigt. Richter sollten ihrerseits solche Quellen mit Primärstudien und gegnerischen Darstellungen abgleichen.

Die Befürwortung eines Handbuchs ohne Prüfung seiner umstrittensten Abschnitte stellt einen Verstoß gegen die gebotene Sorgfaltspflicht dar. Glücklicherweise ist es noch nicht zu spät, gegenzusteuern. Das „Federal Judicial Center“ sollte jetzt handeln, um die Glaubwürdigkeit des Handbuchs wiederherzustellen, indem es sein Engagement für empirische Beweise, Falsifizierbarkeit und die Vielfalt der Standpunkte stärkt. Die Integrität der Rechtsprechung erfordert nichts Geringeres.